Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Geltungsbereich

  1. Die hier angeführten Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen von Produkten der Imperial Torte/Gutscheine/Geschenke sowie sonstiger in unserem Online Shop angebotenen Waren und Leistungen. Mit der Bestellung in unserem Online-Shop akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen oben genannter Waren und Leistungen, angeboten durch die Imperial Hotels Austria GmbH, Wien (Imperial Torte Wien).
  2. Jegliche Änderungen bzw. Zusatzvereinbarungen erlangen nur mit einer ausdrücklichen Bestätigung durch die im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugten Personen der Imperial Hotels Austria GmbH ihre Gültigkeit und sind nur auf den vereinbarten einzelnen Geschäftsfall anwendbar. Nur diese genannten Personen dürfen Zusatzvereinbarungen treffen, jedoch nicht unsere Mitarbeiter, welche die Bestellungen und den Versand selbst abwickeln. Etwaigen Vertragsbedingungen von Kundenseite wird keinesfalls entsprochen.
  3. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Punkte in den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bleiben dennoch alle übrigen Bestimmungen und die auf Ihrer Grundlage geschlossenen Verträge in Kraft. Dementsprechend wird die unwirksame Bestimmung einvernehmlich durch eine zweckgemäße wirksame Bestimmung ersetzt.

Vertragsabschluss und Zahlungsart

  1. Der Vertrag gilt erst mit der persönlichen Auftragsbestätigung aus unserem Hause bzw. durch die Lieferung oder Leistung als abgeschlossen. Die Auftragsannahme erfordert keine separate Benachrichtigung des Kunden. Sämtliche unserer Angebote auf der Website und im Online-Shop selbst sind freibleibend. Als Kundenbestellungen im Rechtsinn gilt das Angebot, an welches der Kunde drei Wochen gebunden ist. Wir behalten uns vor, Bestellungen gegebenenfalls nur zum Teil anzunehmen.
  2. Bestellungen im Online-Shop können nur ausgeführt werden, sofern der Kunde alle Pflichtfelder (fettgedruckt) der Rechnungsanschrift respektive einer abweichenden Lieferadresse vollständig ausgefüllt hat. Alle im Online-Shop ausgewählten Produkte werden für die Dauer des Besuchs auf der Website im persönlichen Warenkorb temporär gespeichert. Der Kunde erhält gleichzeitig vor Abschicken seiner Bestellung eine Auflistung der im Warenkorb befindlichen Produkte mit Einzelpreisen und Gesamtsumme, welche noch abgeändert bzw. unter Angabe der Zahlungsart weiter in Auftrag gegeben wird. Hierbei kann noch ein persönlicher Gruß-Text beigefügt werden.
  3. Nach Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen erhält der Kunde eine Zusammenfassung sämtlicher eingetragener Bestelldaten. Mit der Bestätigung derselben muss der Kunde seine Kreditkarten-Informationen angeben, um die Bestellung verbindlich abzuschicken. Eine automatisch versandte Email aus dem Online-Shop bestätigt die soeben eingegangene Bestellung, was jedoch noch nicht die Annahme der Bestellung bedeutet. Bestellungen können grundsätzlich nur in den täglichen Geschäftszeiten, ausgenommen gesetzlicher Feiertage in Österreich, von Montag bis Freitag bis 10:00 Uhr behandelt und falls gewünscht am selben Tag verschickt werden. Bestellungen außerhalb der genannten Zeit werden am darauffolgenden Arbeitstag bearbeitet.
  4. Das Internet ist kein sicheres Kommunikationsmedium. Daten, welche über das Internet verschickt werden, können möglicherweise bekannt und von Dritten verändert werden. Der Kunde ist in diesem Wissen und trägt seinerseits das Risiko, dass Daten nicht bzw. nicht in der von ihm gesandten Form eingehen. Wir müssen davon ausgehen, dass die erhaltenen Daten, wie vom Kunden beabsichtigt, eingegangen sind.

Preise und Lieferkosten

  1. Sämtliche Preise im Online-Shop sind in Euro (€) inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, exklusive Lieferkosten (siehe Versand) angegeben, sofern keine anderen Lieferkonditionen extra angegeben sind. Für Auslandslieferungen werden dem Kunden außerdem die für jedes Land geltenden Aus- und Einfuhrabgaben in Rechnung gestellt.
  2. Die Versandpreise richten sich nach Größe und Gewicht und Menge der bestellten Produkte, abhängig vom Auslieferungsort. Eine detaillierte Übersicht für den Einzelversand gemäß Tarifzonen von Kurier-Service ins Ausland respektive für den Versand per EMS im Inland ist im Online-Shop gelistet.

Versand und Versandzeit

  1. Der Versand innerhalb Österreichs erfolgt per Express Mail Service (EMS) und ins Ausland per UPS oder DHL an die der Bestellung zugrunde gelegte Lieferadresse. Der Kunde trägt Kosten und Gefahr.
  2. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins kann der Kunde sein Rücktrittsrecht nur geltend machen, sofern die Lieferung trotz einer mindestens zweiwöchigen schriftlichen Nachfrist nicht durchgeführt werden konnte. Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen um die Dauer der Hinderung verlängert. Gründe dafür sind zum Beispiel Fälle höherer Gewalt, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte.
  3. Teillieferungen - wenn möglich - sind rechtlich zulässig. Jede Teillieferung kann als eigenes Geschäft geltend gesondert in Rechnung gestellt werden.

Zustellung und Lieferadresse

Die Bestellung wird an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse geliefert. Sofern vom Kunden keine abweichende Lieferadresse im Online-Profil angegeben wurde, erfolgt die Lieferung stets an die direkte Kundenadresse. Der Kunde verpflichtet sich mit Vertragsabschluss, sämtliche als Pflichtfeld deutlich (fettgedruckt) gekennzeichneten Daten vollständig und richtig anzugeben, und haftet somit bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben für alle der Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte Wien) daraus entstehenden Kosten. Namens- und Adressänderung oder Wechsel des Wohnsitzes hat der Kunde ebenfalls unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.

Gewährleistung

  1. Auftretende Mängel sind nach Möglichkeit bei Lieferung respektive nach Sichtbarwerden zu melden, ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), ist er verpflichtet, die gelieferte Ware respektive die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware respektive Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
  2. Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung bzw. Leistung, unabhängig auf welchen Rechtsgrund sich die Ansprüche stützen - insbesondere Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht. Für Konsumenten beginnt diese Frist bei Rechtsmängeln erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
  3. Bei Mangelhaftigkeit der Sache kann der Kunde zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen untunlich sind kann der Kunde - entsprechend den gesetzlichen Regelungen - angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns, wobei wir verlangen können, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben.

Haftungsausschluss und Schadenersatz

Die Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte Wien) übernimmt keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, die infolge leichter Fahrlässigkeit durch Personen, für die sie einzustehen hat, verursacht werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen.

Zahlungsbedingungen und Sicherheit

  1. Für die Zahlung werden folgende Kreditkarten akzeptiert: American Express, Mastercard, Visa
    Rechnungen sind unverzüglich vor Beginn der Lieferfrist zu bezahlen.
  2. Kreditkartenangaben werden im Internet verschlüsselt erhoben und im Online-Shop bis zur Belastung des Rechnungsbetrages verschlüsselt gespeichert. Anschließend werden die Daten der Kreditkarte automatisch gelöscht.
  3. Im Falle der Zahlungsverspätung werden dem Kunden auf den Rechnungsbetrag 6% Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zusätzlich in Rechnung gestellt.
  4. Bei Zahlungs- oder Leistungsverzug des Kunden ist die Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte) unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten.
    Sie ist ebenfalls berechtigt nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an die Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte) zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportkosten und anderes mehr bleibt vorbehalten, wobei Die Imperial Hotels Austria AG (Imperial Torte) bei Vertragsrücktritt ihrerseits das Recht hat, 20 % des Rechnungsbetrages als Mindestvertragsstrafe zu fordern respektive einzubehalten.
  5. Im Falle der Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen ist der Kunde verpflichtet, der Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte) sämtliche zur zweckentsprechenden Verfolgung ihrer Ansprüche der notwendigen Kosten zu erstatten. Der Kunde hat € 5,- pro Mahnung und desweiteren € 25,- für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen zu tragen. Nach Ablauf des gesetzlichen Mahnverfahrens sind ebenfalls die Kosten von Inkassobüros und Rechtsanwälten entsprechend zu ersetzen.
  6. Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte Wien) oder mit in Verbindung stehenden, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) können ein Zurückbehaltungsrecht lediglich hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren und Produkte respektive Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller anfallenden Gebühren alleiniges und unbeschränktes Eigentum der Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte Wien). Bis zur Zahlung sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die gelieferten Waren und Produkte ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlusts und Verschlechterung.

Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Erfüllungsort

  1. Gerichtsstand ist Wien. Das örtliche und sachlich für den 1. Wiener Bezirk zuständige österreichische Gericht wird hinsichtlich aller im Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden Streitfragen berufen. Ist der Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), gilt 1010 Wien nur als Gerichtsstand, sofern der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Die Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte Wien) ist befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
  2. Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts anzuwenden.
  3. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Wien.

Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass seine im Rahmen der Bestellung und ihrer Abwicklung bekannt gegebenen Daten für die Buchhaltung der Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte Wien) sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Kundendaten werden von zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet.

Rücktrittsrecht nach § 5 e KSchG

  1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Ist die Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte) ihren Informationspflichten nach § 5d Abs 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigem Satz genannten Zeitpunkten. Kommt Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte Wien) ihren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch sie die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
  2. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
    Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird,
    Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf welche die Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte Wien) keinen Einfluss hat, abhängt,
    Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
    Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Kunden entsiegelt worden sind,
    Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs 1 Z 1 KSchG),
    Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
    Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 Z 1 und 2 KSchG).Der Kunde hat somit kein Rücktrittsrecht bei Bestellung aus dem gesamten Sortiment Imperial Torte Gutschein und Geschenke
  3. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Abs 1 hat Zug um Zug:
    die Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte Wien) die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
    der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und der Imperial Hotels Austria GmbH (Imperial Torte Wien) ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.